Ministerin: Wo der Westen sich zurückzieht, geht Russland rein

Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es auch um geostrategische Interessen, sagt Ministerin Svenja Schulze. Sie warnt deshalb vor weiteren Sparmaßnahmen.

KNA

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnt vor neuerlichen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit , sagte die Ministerin und: Unser jahrzehntelanges solidarisches Auf treten und das Engagement in der Völkergemeinschaft haben unser Land stark gemacht. Wer das nicht sehe, laufe Gefahr, Deutschlands Ansehen- und auch unseren Wohlstand- zu verspielen.

Als Beispiel nannte Schulze die Geostrategie Russlands, in afrikanischen Ländern die Botschaft zu verbreiten: Der Westen engagiert sich nicht mehr für euch. Wo sich Deutschland zurückziehe, nehme Moskau den Platz ein; etwa zuletzt im Putsch-Land Burkina Faso. In der Sahel-Region gebe es viele Rohstoffe wie Gold, Uran und Phosphat. Zudem sei die Region ein Drehkreuz für Migration nach Nordafrika und Europa. Ein Land wie Burkina Faso aus Mangel an Alternativen weiter in die Arme Russlands zu treiben, wäre grundfalsch, mahnte die Ministerin.

Schulze kritisierte Fake News über falsche Summen und Projekte, die gezielt in Umlauf gebracht würden, um die Entwicklungszusammenarbeit in Verruf zu bringen- so etwa die AfD-Erzählung, wonach Deutschland kein Geld mehr hat und sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen soll . Dagegen helfe, seriös aufzuklären und die Interessen hinter derartigen Kampagnen zu benennen. Mit militärisch oder autokratisch regierten Ländern zusammenzuarbeiten, bezeichnete Schulze als eine Gratwanderung. In Ländern wie Burkina Faso versuche man derzeit, nicht mehr mit der politischen Führung, sondern mit Behörden, lokalen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen z sammenzuarbeiten. Es sei leicht, die Kooperation mit solchen Ländern zu diskreditieren. Aber, so die SPD-Politikerin: Wir dürfen in diesen Ländern nicht ein oder zwei Generationen ganz aufgeben.